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Epidemiengesetz: Ja Wehrpflichtinitiative: Ja Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Ja (Präsidiumsbeschluss)

 

Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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Wie die Sonntagsausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vom 21. Juli berichtet, hat ein Informatiker eine schwerwiegende Sicherheitslücke im E-Voting-System der Kantone Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt gefunden. Diese Neuigkeit bestätigt die Bedenken, welche die Piratenpartei Schweiz seit Jahren immer wieder geäussert hat. Die Piratenpartei hat unter anderem in ihrer kürzlich abgegebenen Vernehmlassungsantwort auf die Sicherheitsanforderungen hingewiesen, die nötig sind, um Fehle...
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Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist entäuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverändert wi...
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Die kürzlich erschienenen Enthüllungen des Amerikanischen Agenten Edward Snowden zeigen, dass die Vereinigten Staaten eine weitere freiheitsberaubende Regelung in Kraft gesetzt haben: den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Sie erlaubt den amerikanischen Geheimdiensten eine Generalüberwachung von Nicht-Amerikanern auf der ganzen Welt. Die Piratenpartei Schweiz verlangt vom Bundesrat konkrete Massnahmen, um den Schutz der Privatssphäre der Bürger unserers Landes sicherzustellen. Das ...
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Die Piratenpartei Schweiz fordert eine zukunftsorientierte und ungefährliche Energiegewinnung durch moderne Technologien. Zu diesem Zweck soll die internationale Forschung unter konsequenter Einhaltung des Open Data-Prinzips gefördert werden. Das Patentrecht darf dieser Forschung nicht im Wege stehen - wo es das tun würde, müssen Ausnahmeregeln definiert werden. Ausserdem braucht es eine strikte Regulierung bezüglich vergänglichen Energieformen und Rohstoffen und deren Verwendung in Gebieten, in...
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Zusammenfassung und Ziele von Bildung Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dieser Grundsatz ist notwendig, um jedem Bewohner, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein grösstmögliches Mass an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem Ziel einer freien, demokratischen Gesellschaft vor Augen ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Leistung, soziale Kompete...
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Volksinitiative: «Volkswahl des Bundesrates»: Nein Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Nein

 

Les challenges liés aux transports sont importants, afin de pouvoir envisager les développements futurs. Plusieurs points sont à prendre en considération:   La transformation lié à l'intermodalité et la transmodalité, mais également la diminution de la consommation de produits pétroliers, de part l'utilisation de véhicules moins polluants, que d'autres n'utilisant pas de moteur thermique. La gestion du cycle de vie des infrastructures nécessaires au transport, et les coûts de maint...
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Le Parti Pirate Suisse considère la prostitution comme une activité lucrative comme une autre (ordinaire?). Il ne faut pas se borner aux simples considérations économiques, mais intégrer dans la réflexion que le parti mène les aspects profondément humains des activités liées à l'industrie du sexe. Introduction Faire la synthèse des enjeux liés à la prostitution, incluant au minimum les thématiques suivantes: • La santé • La sécurité publique • La salubrité • L'éthique • L'économie Un...
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